Koalitionsfreiheit

Das im Grundgesetz Artikel 9, Abs. 3 verankerte “Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet”. Es schützt die gewerkschaftliche Organisierung der abhängig Beschäftigten und damit die Möglichkeit tarifpolitische Ziele – auch durch Streiks – zu erreichen.

Konzernbetriebsrat

In einem Konzern, also dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen, kann auf Initiative der Gesamtbetriebsräte der einzelnen Unternehmen ein Konzernbetriebsrat gegründet werden. Die Mitglieder werden von den Gesamtbetriebsräten entsandt. Der Konzernbetriebsrat ist für Angelegenheiten zuständig, die den gesamten Konzern betreffen und die nicht von einem einzelnen Gesamtbetriebsrat auf Unternehmensebene geregelt werden können.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz schützt ArbeitnehmerInnen vor einer willkürlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. In Deutschland ist er im Kündigungsschutzgesetz geregelt und gilt für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten. Bis 2003 galt der Kündigungsschutz noch für Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten. ArbeitnehmerInnen darf laut Gesetz nur dann gekündigt werden, wenn sie die Kündigung durch ihr eigenes Verhalten selbst verschuldet haben oder es „dringende betriebliche Erfordernisse“ für die Kündigung gibt. Außerdem sind Kündigungsfristen einzuhalten und ArbeitnehmerInnen haben die Möglichkeit zu einer Kündigungsschutzklage.

Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, die länger als 6 Monate bestanden und unter der Voraussetzung, dass im Betrieb mehr als 5 (10) Arbeitnehmer – ohne Auszubildende – beschäftigt werden, wobei Teilzeitbeschäftigte anteilig berücksichtigt werden. Das Gesetz verlangt eine soziale Rechtfertigung einer Kündigung, d. h. sie muss durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sein. Findet das Gesetz Anwendung, muss ein Arbeitnehmer binnen 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklagen führen oft zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, wenn die Kündigung an sich nach Feststellung des Gerichts unwirksam wäre. Wenn der Arbeitgeber signalisiert, dass er trotzdem an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht interessiert ist, werden Verhandlungen über eine Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung aufgenommen. Ist der Arbeitnehmer mit den Bedingungen einverstanden, wird ein Vergleich geschlossen.

Kurzarbeit

Kurzarbeit bedeutet, dass in einem Betrieb wegen erheblichen Arbeitsausfalls (zum Beispiel bei ausbleibenden Aufträgen) die tägliche, wöchentliche und/oder monatliche Arbeitszeit der Beschäftigten vorübergehend deutlich reduziert wird. Der Arbeitgeber muss Arbeitsausfall und Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit melden. Gegebenenfalls geht Kurzarbeit mit gekürzten Löhnen und Gehältern einher, wenn die arbeitsrechtlichen und tariflichen Bestimmungen das zulassen. Über staatliches Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit wird dieser Einkommensverlust teilweise ausgeglichen. Da Kurzarbeit Entlassungen vermeiden soll, zählt sie zu den Arbeitsmarktinstrumenten der Beschäftigungssicherung.