Befristete Beschäftigung

Ein Arbeitsverhältnis kann nach einer vertraglich verabredeten Zeitspanne enden oder nach Erfüllung eines bestimmten Zwecks, z.B. Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretung. Eine Kündigung ist dann nicht erforderlich. Befristete Beschäftigungen ohne sachlichen Grund, wie z.B. eine Krankheitsvertretung, sind nur bis maximal zwei Jahre (für Existenzgründer bis zu vier Jahre nach Gründung des Betriebes) zulässig und dürfen bis zu dieser Grenze lediglich dreimal verlängert werden.

Beschäftigungssicherung

Beschäftigungssicherung umfasst alle Maßnahmen, die Kündigungen verhindern und die bestehende Zahl von Arbeitsplätzen erhalten sollen. Das können gesetzliche Maßnahmen (z.B. geförderte Kurzarbeit), tarifpolitische Maßnahmen (z.B. „Öffnungsklauseln“ in Tarifverträgen) oder betriebliche Maßnahmen (z.B. Arbeitszeitkonten) sein.

Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben der Privatwirtschaft. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmern, die über 18 Jahre alt (wahlberechtigt) und von denen drei mindestens sechs Monate betriebsangehörig (wählbar) sind, werden Betriebsräte gewählt. Der Betriebsrat hat in vielen Fragen Rechte, die der Arbeitgeber beachten muss, etwa bei Festlegung der betrieblichen Arbeitszeit, Fragen der Qualifizierung, der Zahlung von Zulagen oder Prämien. Etwa ist die Anordnung von Überstunden ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats ebenso unwirksam wie eine Kündigung ohne vorherige Anhörung. Der Betriebsrat kann zudem Widerspruch gegen eine Kündigung erheben. Soll der Betrieb oder ein Betriebsteil verlegt werden oder sind Massenentlassungen geplant, kann der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen, um Nachteile für die Beschäftigten auszugleichen.

Betriebsratswahlen

Bei Betriebsratswahlen werden in Deutschland in Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten Betriebsräte als Arbeitnehmervertretung gewählt. Betriebsratswahlen finden in der Regel alle vier Jahre von März bis Mai statt. Existiert in einem Unternehmen noch kein Betriebsrat, können die Wahlen auch zu jedem anderen Zeitpunkt angesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowie LeiharbeiterInnen, die seit mindestens drei Monaten im Betrieb arbeiten. Um in den Betriebsrat gewählt zu werden, müssen ArbeitnehmerInnen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb arbeiten.

Betriebsvereinbarung

Mit einer Betriebsvereinbarung werden Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form eines kollektivrechtlichen Vertrags begründet. Sie schaffen unmittelbar geltendes Recht für die Beschäftigten des jeweiligen Betriebs und sind ein wesentliches Gestaltungsmittel der Mitbestimmung. Etwa kann die Einführung von Gleitzeit geregelt werden, oder die Auswahl der TeilnehmerInnen an Fortbildungen, die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen oder Aufstellung von Sozialplänen. Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen können nicht geregelt werden. Für sie gilt der Tarifvertrag.

Betriebsvereinbarung

Im Gegensatz zu Tarifverträgen werden Betriebsvereinbarungen von den Betriebsparteien, dem Betriebsrat und dem einzelnen Arbeitgeber, abgeschlossen. Gegenstand von Betriebsvereinbarungen können die Arbeitsbedingungen im Betrieb oder auch Arbeitsentgelte sein, soweit diese nicht durch Tarifverträge geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden (Tarifvorrang). Eine Betriebsvereinbarung kann sich auch auf die Umsetzung oder Konkretisierung tariflicher (Rahmen-)Regelungen beziehen Öffnungsklausel).

Betriebsverfassung

Die Betriebsverfassung regelt grundsätzliche Dinge des Miteinanders im Betrieb, ganz ähnlich dem Grundgesetz, das die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der BürgerInnen enthält. Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht der Betriebsrat – von seiner Wahl, über die Aufgaben bis zu seinen Rechten. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt demnach in allen Betrieben der privaten Wirtschaft, die ständig mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigen, von denen drei wählbar sein müssen.

Betriebsversammlung

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat die Aufgabe, einmal im Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. Alle ArbeitnehmerInnen, leitenden Angestellte und Leih-ArbeitnehmerInnen des Betriebes können an diesen Versammlungen teilnehmen. Die Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt; das Engelt ist vom Arbeitgeber fortzuzahlen. Der Arbeitgeber kann ebenfalls teilnehmen und hat Rederecht, ebenso wie alle Beschäftigten.