Betriebsvereinbarung

Mit einer Betriebsvereinbarung werden Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form eines kollektivrechtlichen Vertrags begründet. Sie schaffen unmittelbar geltendes Recht für die Beschäftigten des jeweiligen Betriebs und sind ein wesentliches Gestaltungsmittel der Mitbestimmung. Etwa kann die Einführung von Gleitzeit geregelt werden, oder die Auswahl der TeilnehmerInnen an Fortbildungen, die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen oder Aufstellung von Sozialplänen. Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen können nicht geregelt werden. Für sie gilt der Tarifvertrag.