Allgemeinverbindlicherklärung

Tarifverträge können vom Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs. Die Allgemeinverbindlichkeit endet mit dem Ablauf des Tarifvertrages.